Über 1 Mio. Bürger in Deutschland befinden sich heute in einem Betreuungsverhätnis. Überwiegend handelt es sich hierbei um Ältere Mitbürger, die jetzt nicht mehr in der Lage sind, Rechtsgeschäte selbstständig zu tätigen, oder es handelt sich um Behinderte, die ebenfalls nur eingeschränkt Rechtsgeschäte eingehen dürfen. Viele Menschen erhalten vom Amtsgericht einen bestellten Betreuer, der diese rechtsgeschätlich vertritt und in den Stand ihrer Person gesetzt wird. Man muss bei Betreuern jedoch unterscheiden, ob zu den Betreuungsaufgaben auch die Vermögenssorge und somit Rechtsgeschäfte in diesen Bereich gehören. Dies geht aus einer entsprechenden, vom Amtsgericht ausgestellten, Betreuungsurkunde hervor. Liegt diese Betreuungsaufgabe der Vermögenssorge vor, so kann der Betreuer, da er in den Stand seiner betreuten Person gesetzt worden ist, auch Verträge, die der Betreute vor der Betreuung eingegangen ist, kündigen. Nach der ersten Novellierung des Betreuungsrechtes, das zum 1.7.2005 seine zweite Novellierung erfahren hat, hat der Betreuer bei seinen Entscheidungen im Rahmen der Vermögenssorge die Interessen des Betreuten mit einzubeziehen und zu berücksichtigen. Die Rheinische Treuhandstelle als Vertragspartner des Dauergrabpflege-Vertrages prüft bei Kündigungsansinnen von Betreuern, die aus der Familie stammen können, aber auch hauptberufliche Betreuer sein können, ob die entsprechenden Rechtsvoraussetzungen für die Aussprache einer Kündigung erfüllt sind. Erfolgt die Kündigung auf Druck einer Sozialbedüftigkeit durch die Sozialämter, wird der Betreuer auf verschiedene Rechtsurteile aufmerksam gemacht, die darauf verweisen, dass ein Dauergrabpflege-Vertrag, auch wenn sein Vermögen außerhalb des Schonvermögens des Bundessozialhilfegesetzes steht, zu schonen ist, wenn es sich um eine angemessene Grabpflege handelt. Das letzte Urteil hierzu wurde im Dezember 2003 vom Bundesverwaltungsgerichtshof erlassen. Von Seiten der Politik ist seit mehreren Jahren geplant, die entsprechende Gesetzgebung, auch hinsichtlich des Schonvermögens (Höhe EUR x) zu verändern und den Lebensansprüchen anzupassen. Die bisherige Bundesregierung hat jedoch diese Reform nicht aufgenommen, da sie politisch zurzeit nicht durchsetzbar ist. Sollte sich der Betreuer trotz all dieser Informationen, die von Seiten der Treuhandstelle ergehen, trotzdem für eine Kündigung des Dauergrabpflege-Vertrages entscheiden, so ist diese aufgrund seiner Rechtsstellung umzusetzen. Um negativen Entwicklungen entgegenwirken zu können, besteht die Möglichkeit, eine Zusatzerklärung zum Dauergrabpflege-Vertrag von Seiten des Auftraggebers aufzusetzen. Eine solche Zusatzerklärung wurde von den Dauergrabpflege-Einrichtungen formuliert und sollte handschriftlich dem Vertrag beigefägt werden. Hierbei sind wir als Friedhofsgärtner gerne behilflich.


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