Wird ein Dauergrabpflege-Vertrag abgeschlossen und eingezahlt, so wird für jeden Vertrag ein separates Kapital- und Ertragskonto angelegt. Bei der Anlage des Treuhandvermögens fallen jährlich Zinserträge an, die auf alle Verträge aufgeteilt und den Ertragskonten gut- geschrieben werden. Die Finanzbehörde stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Zinserträge dem jeweiligen Auftraggeber eines Dauergrabpflege-Vertrages und nicht der Treuhandstelle vermögensrechtlich zuzurechnen sind. Der Rheinischen Treuhandstelle wurde daher auferlegt, den Auftraggebern eine Zinsmitteilung zukommen zu lassen. Da die Treuhandstelle weder Bank ist noch Bankgeschäfte durchführt, können keine Freistellungsaufträge ausgestellt werden.


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